Die Deckungssummen gelten pauschal pro versicherter Person bei einem während der Mietzeit erlittenen Unfall mit dem Mietfahrzeug. Eine Vollkaskoversicherung besteht über die Insassen-Unfallversicherung nicht; dafür gilt die in §IV.2 genannte Haftungsreduzierung.

Der Vermieter haftet — außer bei Personenschäden — nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet er auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf das Zweifache des für die vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses begrenzt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass bei Vertragsschluss ein höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Mieter nicht zumutbar erlangbar ist.

Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Er haftet insoweit ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

VI. Fahrzeugrückgabe und Kündigung

1. Rückgabe und Verlängerung

Das Fahrzeug ist zum vertraglich vorgesehenen Datum an der vereinbarten Station zurückzugeben, sofern der Rückgabetermin nicht mindestens 24 Stunden vorher telefonisch oder schriftlich verlängert wurde. In diesem Fall ist eine angemessene Vorauszahlung zu leisten.

2. Verspätete Rückgabe

Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet weiterer Ansprüche verpflichtet, für die Dauer der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen; bei längerer Überschreitung kann je angefangenem Tag eine Tagesmiete berechnet werden. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3. Rückgabeprotokoll

Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit dem Vermieter für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und die Feststellung etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter mit der Rückgabe betraute Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe. Der Mieter kann während der Geschäftszeiten eine schriftliche Empfangsbestätigung verlangen, die Zustand, Tankfüllstand sowie Datum und Uhrzeit der Rückgabe bescheinigt.

4. Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten

Wird das Fahrzeug ohne vorherige Abrede außerhalb der Öffnungszeiten der Station auf einem nicht gegen unbefugtes Betreten gesicherten Betriebsgelände endgültig abgestellt — auch im Falle des Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder -papiere in einen Nachttresor — verlängert sich der Mietvertrag kostenfrei bis zur Öffnung der Rückgabestation. Fahrzeugbesichtigung und Rückgabeprotokoll erfolgen zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag. Der Mieter hat seine Teilnahme an der Besichtigung selbst sicherzustellen.

5. Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Wichtige Gründe auf Seiten des Vermieters sind insbesondere:

• erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters,
• nicht gestattete Auslandsverbringung des Fahrzeugs,
• verbotene Nutzung, grob unsachgemäßer oder unrechtmäßiger Gebrauch,
• erheblicher, schuldhaft verursachter Schaden am Mietfahrzeug,
• Zahlungsverzug (Miete mindestens 7 Tage; Sicherheitsleistung mindestens 3 Tage),
• verweigerte Fahrzeugbesichtigung trotz Zumutbarkeit,
• bewusst falsche oder erheblich unvollständige Angaben zur Person des Mieters oder Fahrers,
• Verbergen oder versuchtes Verbergen eines Schadens,
• schuldhafte Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr.

Bei mehreren Mietverträgen kann der Vermieter auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls deren Aufrechterhaltung aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.

Nach Kündigung ist das Fahrzeug einschließlich sämtlicher Schlüssel, Papiere und Zubehör unverzüglich herauszugeben; Ersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der Mietzeit fort, gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.

VII. Persönliche Daten / Telematik (Ortung und Navigationsdaten)

1. Begriffe und Geräte

„Telematik” umfasst fahrzeugseitige Sensorik und Kommunikationsmodule (z. B. GPS-Empfänger, eSIM/OBD-Einheit), die Nutzungs- und Fahrzeugdaten (inkl. Standortdaten) übermitteln können. „Navigations- und Infotainmentsysteme” sind im Fahrzeug verbaute Systeme sowie mit dem Fahrzeug gekoppelte Endgeräte (z. B. Smartphone).

2. Arten verarbeiteter Daten

• Fahrzeug- und Nutzungsdaten: Kilometerstand, Zünd- und Verriegelungsstatus, Fehlerspeicher, Wartungshinweise, Crash-/Airbag-Trigger, Batteriestatus, Tank- bzw. Ladestand, ggf. Tür- und Kofferraumstatus.
• Standort- und Bewegungsdaten: Fahrzeugposition(en), bewegungsbezogene Ereignisse.
• Navigationsdaten: Zieleingaben, Routen, Adress- und Telefonbuch-Spiegelungen bei Kopplung.
• App- und Gerätedaten (optional): Standort des mobilen Endgeräts bei aktivierten App-Funktionen.

3. Zwecke der Verarbeitung

• Vertragserfüllung und Betrieb: Bereitstellung fahrzeug- und app-basierter Dienste (Öffnen/Schließen via App, Lade- und Tankservices, Wartungssteuerung), Rechnungsstellung, Schadenabwicklung.
• Sicherheit und Schutz der Flotte (berechtigtes Interesse): Ortung bei Diebstahl oder Unterschlagung, bei begründetem Verdacht auf vertragswidrige Nutzung (z. B. Verlassen des Vertragsgebiets, Manipulation, Rennstrecken- oder Offroadnutzung), Rekonstruktion von Schäden und Unfällen, Notfallhilfe und Pannenunterstützung.
• Rechtspflichten: Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten gegenüber Behörden und Versicherern.

4. Rechtsgrundlagen (DSGVO)

• 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/Anbahnung) für funktionsbezogene Fahrzeug- und App-Dienste.
• 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) für Flotten- und Diebstahlschutz, Missbrauchs- und Schadensprävention sowie Rekonstruktion von Schadenereignissen (Interessenabwägung).
• 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) bei gesetzlichen Vorgaben.
• 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) ausschließlich, sofern der Kunde freiwillig optionale App-Ortungsfunktionen aktiviert; Widerruf jederzeit möglich (Funktionen können dadurch eingeschränkt sein).

5. Ortung — anlassbezogen vs. funktionsbezogen

• Anlassbezogen: Eine Echtzeit-Ortung erfolgt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für Diebstahl, Unterschlagung oder Missbrauch bestehen oder zur Rekonstruktion eines Schadenereignisses.
• Funktionsbezogen: Bei aktiv genutzten Connected-Car- oder App-Funktionen kann eine Standort- und Telematikübertragung erforderlich sein; ohne Datenfreigabe sind diese Funktionen ggf. nicht nutzbar.

6. Empfänger

Interne Fachabteilungen, beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter), Pannendienste, Versicherer, Sachverständige, Rechtsberater sowie Behörden und Polizei (bei rechtlicher Verpflichtung oder berechtigtem Interesse).

7. Speicherdauer

• Operative Telematik-Rohdaten (inkl. Standortereignissen): grundsätzlich bis zu 30 Tage nach Fahrzeugrückgabe.
• Schaden- und Missbrauchsfälle sowie Rechtsansprüche: bis zur abschließenden Klärung und bis zum Ablauf einschlägiger Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen.
• Abrechnungs- und Steuerunterlagen: gemäß gesetzlichen Fristen.

Nicht erforderliche Daten werden gelöscht oder anonymisiert.

8. Navigations- und Infotainmentdaten im Fahrzeug

Im Fahrzeug lokal gespeicherte Navigations-, Kontakt- und Kommunikationsdaten (z. B. Ziele, Bluetooth-Telefonbuch) werden nicht durch den Vermieter ausgelesen. Der Mieter und Fahrer ist verpflichtet, diese vor Rückgabe durch Zurücksetzen auf Werkseinstellungen zu löschen. Der Vermieter ist zur Löschung nicht verpflichtet.

9. Transparenz und Betroffenenrechte

Die ausführlichen Datenschutzhinweise — insbesondere zur verantwortlichen Stelle, Empfängern und Drittlandtransfers, Speicherdauern, Betroffenenrechten nach Art. 15-21 DSGVO und dem Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde — finden Sie in unserer Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO: Soweit wir personenbezogene Daten auf Basis berechtigter Interessen verarbeiten (insbesondere zur Flotten- und Diebstahlssicherung gemäß §VII.3-5), können Sie dieser Verarbeitung jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.

Einwilligungen (z. B. App-Ortung) können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

10. Verbot der Manipulation

Das Deaktivieren, Abschirmen oder Manipulieren von Telematik-, Ortungs- oder Sicherheitssystemen ist unzulässig. Hierdurch entstehende Schäden, Kosten (z. B. Wiederinbetriebnahme, Gerätetausch) und ggf. Vertragsstrafen sind vom Mieter zu tragen; Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand bzw. gemäß Anlage „Gebühren- & Kostenliste”.

VIII. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird — soweit zulässig — der Gerichtsstand am Hauptsitz des Vermieters vereinbart, wenn der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Person im Sinne des § 38 ZPO ist, der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Vermieter ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

IX. Fahrzeugtausch

Der Vermieter ist bei berechtigtem Interesse (z. B. Leasingrückläufer, anstehender Verkauf) berechtigt, auf eigene Kosten das überlassene Fahrzeug gegen ein solches mindestens derselben Klasse zu tauschen. Der Mieter ist verpflichtet, den Tausch zu ermöglichen, soweit ihm dies nicht unzumutbar ist.

X. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

2. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse für Beschwerden lautet info@seven-av.de.

3. Verbraucherstreitbeilegung

Der Vermieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

4. Widerrufsrecht

Bei Verträgen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen mit einem für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Termin oder Zeitraum besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht für Verbraucher.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten anstelle einer unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften.